Aus der Stadtratssitzung vom 01.12.2021

Der Stadtrat am 01.12.2021 der Großen Kreisstadt Weißwasser/O.L. fand ab 16 Uhr in der Dreifelder-Turnhalle der Bruno-Bürgel-Oberschule in Weißwasser/O.L. statt. Die Gremiensitzung wurde unter Einhaltung der 3-G-Regelung (geimpft, genesen oder gestestet) durchgeführt. Um allen Bürgern und Stadträten barrierefrei den Zugang zur Ratssitzung zu ermöglichen, hatte die Stadtverwaltung zuvor Corona-Schnelltests unter Aufsicht angeboten - was auch genutzt wurde. Die Tagesordnung wurde auf die wesentlichen und dringlichen Punkte reduziert, um die Corona-Schutzauflagen zu erfüllen. Deshalb sind der jährliche Bericht der Wohnungsbaugesellschaft und die Bürgerfragestunde entfallen.

Der Stadtrat war mit 11 Mitgliedern gerade so beschlussfähig. Alle Beschlüsse der Tagesordnung wurden mehrheitlich gefasst - nur ein Beschluss konnte aufgrund der Befangenheit eines Stadtrates und damit der nicht genügendenen Anzahl von stimmberechtigten Mitgliedern nicht gefasst werden. Dieser Beschluss wird in der Ratssitzung am 21.12.2021 wieder auf der Tagesordnung stehen.

Der OB informierte im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung:

Stromausfall:

Am 29.11.2021 kam es in Weißwasser/O.L. zu einem größeren Stromausfall – von dem auch mehrere Objekte der Stadtverwaltung betroffen waren. 14:30 Uhr waren u.a. die Lausitzer Straße, Grünstraße, Jahnstraße und Teile der Muskauer Straße betroffen. An einigen Stellen kam es auch zu kurzen Netz-Wischern, also Stromschwankungen. Ursache ist ein Trafobrand in der Mittelspannungsstation des Kreiskrankenhauses (KKH). Gegen 15:43 Uhr waren alle Kunden in Weißwasser/O.L.  wieder versorgt. Lediglich das KKH musste weiter auf Notstrom geschaltet bleiben, bis die Reinigung des zweiten Trafos von den Rußablagerungen erfolgt ist. Etwa 20:20 Uhr konnte die Zuschaltung an das Stromnetz erfolgen. Wie unsere SWW informiert haben, gibt es für solche Störfälle auch eine Netzersatzanlage. Hätte das KKH die Problematik nicht mit eigener Technik lösen können, wären die SWW eingesprungen, informierte GF Stefan Przymosinski von der Stadtwerke Weißwasser GmbH.

Berliner Straße:

Seit dem 24.11.2021 ist die Berliner Straße wieder für den Verkehr freigegeben worden. Damit haben wir über einen Monat Sperrung einer Hauptverkehrsader in Weißwasser gehabt. Das ist nur schwer hinnehmbar und nachvollziehbar. Wie wir in den Ausschüssen informiert haben, hat es nach dem Sturm am 21.10.2021 viele Bemühungen gegeben, die Straße möglichst schnell wieder für den Verkehr freizugeben, nachdem aus Sicherheitsgründen die Straße gesperrt werden musste. Fakt ist, dass Eigentum verpflichtet. Und hier haben wir den Fall gehabt, dass die Regelung der Reparatur aus unterschiedlichsten Gründen zu lange gedauert hat. Bei allem Ärger muss ich aber nochmals darauf hinweisen, dass Sicherheit vor flüssigem Verkehrsfluss stehen muss. Und eben auch, dass wir als Stadtverwaltung eben an Recht und Gesetz gebunden sind – durch die intensiven Gespräche mit dem Eigentümer ist die Sperrung nach einem Monat beendet worden. Als letztes Mittel würde eine so genannte Ersatzvornahme stehen - dann würden wir als Stadt eine Firma beauftragen, die Sicherung vorzunehmen und die Kosten dann dem Eigentümer in Rechnung stellen. Oft hat das dann Rechtsstreitigkeiten zur Folge. Deshalb bin ich froh, dass die Pendler und Einwohner der Stadt so viel Geduld aufgebracht haben und die Sicherung nach einem Monat abgeschlossen wurde.

Forster Straße:

Heute, 11 Uhr, ist die Forster Straße nach umfangreichen Baumaßnahmen wieder für den Verkehr freigegeben worden. Es war eine Gemeinschaftsaktion der Stadt und der Stadtwerke Weißwasser GmbH. Als Stadt haben wir anteilig über Mittel aus der  Zuweisung für Instandsetzungs-, Erneuerungs- und Erstellungsmaßnahmen an Straßen und Radwegen die Sanierung bezahlt. Das betrifft also die Forster Straße, An der Ziegelei und den Weißkeißeler Weg. Baukosten für die SWW waren rund. 900 T€ und die Stadt hat 100 T€ dafür investiert. Die Baumaßnahme lief unter der Regie der SWW, welche dazu sicher noch eine entsprechende Information an die Öffentlichkeit geben werden.

Corona:

Wir haben die Feuerwehr wieder auf das Zwei-Zug-System umgestellt, damit die Gruppen getrennt voneinander arbeiten und um Falle eines Corona-Falles und einer ggf. nötigen Quarantäne die Feuerwehr einsatzfähig bleibt.

Das Rathaus ist für den Besucherverkehr geschlossen. Termine werden aber vergeben. Im Rathaus gilt 3-G und Masken-, sowie Abstandspflicht.

Aufgrund der Corona-Notverordnung ist die Nutzung der Schwimmhalle für die Öffentlichkeit ebenso eingestellt worden, wie die Nutzung von Turnhalle und vom Eisstadion – ausgenommen sind Kinder, Jugendliche und in der Eisarena die Profis.

Aufgrund von Personalausfall ist die Bibliothek derzeit geschlossen – aufgrund der Auflagen der Schutzverordnung wäre zwar eine Öffnung möglich, aber die Regelungen zur Kontrolle sind mit den Mitarbeitern vor Ort derzeit nicht zu leisten.

Auch bei  anderen Einheiten der Stadtverwaltung hat die nasskalte Witterung und das Infektionsgeschehen (nicht nur Corona) Folgen. So haben Sie sicher schon bemerkt, dass unser geübtes Technikpersonal heute nicht hier anwesend ist. Beide Techniker, die die Anlage bedienen können sind leider ausgefallen. Ich freue mich deshalb sehr, dass wir mit Hr. Krüger von der Hafenstube im SKZ Telux Hilfe erhalten haben, um die Stadtratssitzung technisch gut durchführen zu können.

Winterdienst:

Mit Blick auf die aktuelle Wetterlage weise ich, wie jedes Jahr, auf die Anliegersatzung hin. Anlieger sind Eigentümer der durch öffentliche Straßen erschlossenen Grundstücke.  Wenn eine einseitige Reinigung gefordert ist, haben sich die Straßenanlieger jährlich abzuwechseln. Derzeit ist vom ungeraden auf das gerade Jahr die Straßenanlieger des gegenüberliegenden Teils zu reinigen. Es wird darauf hingewiesen, dass Schnee und Eis aus Grundstücken nicht auf öffentlichen Straßen abgelagert werden dürfen. Werktags sind die Flächen bis 7 Uhr, am Wochenende und an Feiertagen bis 9 Uhr zu reinigen. Gehwege bis 1,50 m Breite müssen komplett, breitere auf 1,50 m gereinigt werden. Ganz wichtig für die Feuerwehr: Hydranten bzw. deren Kappen und Deckel dürfen nicht zugeschüttet werden und Straßeneinläufe sind freizuhalten! Gestreut wird mit Sand, Splitt oder Granulat.     

Weihnachten:

Ich bin sehr froh, dass die Weihnachtstour vom Feuerwehrförderverein und der Feuerwehrhistorik Landkreis Görlitz-Nord wieder zu den Adventstagen tourt  – und damit etwas Flair in diese Zeit bringt. Dass es aber selbst bei solchen Aktionen Menschen gibt, die entweder nicht nachdenken (Stichwort: Dummejungenstreich) oder aber völlig neben der Spur und Realität laufen, zeigt die Aktion – die Feuerwehren mit rohen Eiern zu bewerfen. Ich hoffe wirklich, dass sowas nur ein richtig blöder Streich war und nicht wieder vorkommt. Auch die Feuerwehrleute und Historikfans haben darüber nachgedacht, die Aktion abzubrechen. Jedoch ist der Vorfall so unglaublich, dass es nicht als allgemeines Stimmungsbild bewertet werden sollte. Die Aktion läuft also weiter.

Ebenfalls ist seit dem ersten Advent in der Stadt etwas Schmuck und Heimeligkeit eingekehrt – um zumindest optisch für Weihnachtsstimmung zu sorgen. Als Stadt haben wir auch in diesem Jahr wieder einen Weihnachtsbaum auf dem Marktplatz stehen. Der ist rund 11 Meter hoch und stammt von einer Weißwasseraner Familie. Unser Wirtschaftshof hat mit einer Firma dann den Baum aufgestellt und geschmückt – ebenso leuchtet der straßenbegleitende Weihnachtsschmuck in der Stadt. Doch das alles täuscht nicht darüber hinweg, dass angesichts von erneuten Virusmutationen und hohen Ansteckungszahlen auch diese Weihnachten wieder sehr privat und im kleinen Kreis stattfinden. Insbesondere für Kinder ist das alles schwer zu verstehen und bitter.

Einkaufen:

Die neue Corona-Schutzverordnung/Notfallverordnung  gilt bis zum 12. Dezember. Der Zugang zu Einzel- und Großhandelsgeschäften ist allein mit Impf- oder Genesenennachweis zulässig. Die täglichen Öffnungszeiten sind auf ein Zeitfenster zwischen 6 und 20 Uhr zu beschränken. Click-and-collect ist zulässig. Ausnahmen von der 2G-Regelung und den eingeschränkten Öffnungszeiten gelten für den Lebensmittelhandel, Tierbedarf, Getränkemärkte, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Babyfachmärkte, Orthopädie, Optiker, Hörgeräteakustiker, Ladengeschäfte des Zeitungsverkaufs, Tankstellen und Großhandel für Gewerbetreibende. Geschäfte mit bis zu 800 Quadratmetern Verkaufsfläche unterliegen einer Kapazitätsbeschränkung von einem Kunden pro zehn Quadratmeter. Bei über 800 Quadratmetern darf für die über der Grenzmarke liegenden Fläche ein Kunde pro 20 Quadratmeter eingelassen werden. Deshalb ist es umso wichtiger, den Einzelhandel zu stärken.

Ein Ansatz in der Weihnachtszeit für unsere Stadt kommt von City-Manager Frank Lublow. Der Weihnachtseinkauf steht ja in diesem Jahr erneut unter einem eher schlechten Stern. Wir möchten in der Glasmacherstadt deshalb auch unsere Händler mit einer längerfristigen Aktion im Dezember unterstützen. Es werden dafür Plakate und Gewinnspielkarten an Geschäfte ausgegeben, die im Sinne der Initiativen "#jetztlokalhandeln" und "#wirkaufenderheeme" aktiv genutzt werden können. Aktiv heißt, den Einkauf eines Kunden oder den Besuch eines Gastes im Restaurant direkt auf der Sammelkarte des Gewinnspiels abzustempeln. Wer zehn Einkäufe in unserer Stadt bei den teilnehmenden Händlern hat, kann dann am Gewinnspiel teilnehmen – zudem hat er den lokalen Einzelhandel und die Gastronomie gerade in dieser schwierigen Zeit unterstützt. Das Gewinnspiel erfüllt dabei noch einen weiteren guten Zweck. Per Bonusstempel "Tierpark" kann die Gewinnchance verdoppelt werden und zugleich wird hier natürlich direkt auch den Betreibern und Bewohnern des Tierparks Weißwasser geholfen. 

Verschiebung  des neuen Taktfahrplans:

Am 25.11.2021 hat uns der Landkreis darüber informiert, dass das für Januar 2022 im nördlichen Teil des Landkreises Görlitz neu getaktete Busgrundnetz (der so genannte Jedermann-ÖPNV, in dem auch der Schülerverkehr integriert ist), erst zum Januar 2023 eingeführt werden kann. Laut Auskunft von Landkreisdezernent Thomas Rublack wurde die Verschiebung um ein Jahr nötig, weil das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) die komplette Genehmigung des beantragten neuen Linienbündels abschließend bearbeiten kann. „Wegen dieser Verzögerung im Genehmigungsverfahren musste der Landkreis Görlitz die „Notbremse" ziehen.“ Das Verfahren ist deshalb so umfangreich, weil es eine Vielzahl von Einwendungen zu dem geplanten Netz gegeben hat – darunter auch von Weißwasser/O.L.  Ab dem 1. Januar 2022 wurde deshalb vom Landkreis mit der Regionalbus Oberlausitz GmbH (RBO) vereinbart, dass der Fahrplan 2021 bis zu 31. Dezember 2022 weitergefahren wird. Mit dem Landkreis Bautzen werden Anschlüsse angepasst, damit ab dem 3. Januar 2022 alle Schülerinnern und Schüler auf den bereits miteinander vereinbarten Wegen in die jeweilige Schule kommen.

Ampelausfall:

Seitens des Elternrats ist uns mitgeteilt worden, dass seit gestern die Ampeln an der Pestalozzi-Grundschule in Weißwasser komplett ausgefallen sind. Der Elternrat betonte, dass dadurch die Sicherheit unserer Kinder gefährdet ist. Als Stadtverwaltung hatten wir den Ausfall am Dienstag auch bemerkt und uns sofort an die zuständige Straßenmeisterei gewendet – die arbeitet an der Behebung.

Finanzlage:

Der aktuelle Kassenbestand der Großen Kreisstadt Weißwasser/O.L. beträgt am Stichtag 30.11.2021: 2.284.243,83 Euro. Demzufolge befinden wir uns nicht im Kassenkredit.

3. Platz bei „Ab in die Mitte“:

Eine sehr schöne Nachricht ist unser 3. Platz beim Wettbewerb „Ab in die Mitte“. Wir haben mit unserem City-Manager Frank Lublow das Projekt eingereicht mit dem Titel: „Einmal Mitte, bitte. Eine Kochstube* für Weißwasser/O.L.“. Dabei geht es vor allem darum, gemeinsam zu kochen und zu speisen. Die Idee: In der Küche und beim Essen kommt man gut ins Gespräch, was die Stadt und ihre Einwohner*innen bewegt, welche Projekte gerade starten, wo ein Geschäft neu auf macht oder wo der Schuh klemmt. Es ließe sich auch „Küchenparty für die Stadtgemeinschaft, für bürgerliches Engagement, für Ideen und Initiatoren“ nennen.  Für die Platzierung hat vor allem gesprochen, dass mit diesem Mittel auch der Leerstand wieder gefüllt wird und Impulse gesetzt werden. Ergänzt wird der Ansatz durch Aktionen wie „Kochen für Jedermann“, ein „gemeinsames Rezeptbuch“, Infos über regionaler Produkte, einen „Braukurs“ für lokales Bier oder das „Schlemmerkino“. Am Ende könnte sogar ein lokales „Street Food Festival“ stehen, bei dem lokale Gastronomen ihr Können zeigen. Das übergeordnete Ziel ist die Aufwertung und Stärkung des Ortszentrums – ganz im Sinne der Lebensqualität.