LAUSITZRUNDE unterschreibt Brief an die Bundeskanzlerin

Von Rainer Könen

 

Die Mitglieder der Lausitzrunde, Vertreter von 22 sächsischen und brandenburgischen Kommunen, Landkreisen, Ämtern und Dörfer, gaben sich erwartungsfroh. „Mit diesem Brief wollen wir der Bundesregierung signalisieren, dass die Lausitz eine Zukunft hat“, so Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch beim gestrigen Treffen des kommunalen Bündnisses für Strukturentwicklung. Im Industriepark Schwarze Pumpe unterzeichneten alle Vertreter ein Schreiben, welches an Bundeskanzlerin Angela Merkel adressiert ist. Die Hoffnung, die man mit diesem persönlichen Brief verbindet: Dass die Bundesregierung die Lausitz, angesichts des bevorstehenden Verkaufs von Vattenfall und dem geplanten Ausstiegs aus der Braunkohle die Region bei dem damit zwangsläufig einhergehenden Strukturwandel unterstützen solle. Die Sprecherin der brandenburgischen Kommunen, Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier, machte deutlich, dass dieses Schreiben kein Bittgesuch sei, sondern ein Angebot, diesen Strukturwandel aktiv mit zu gestalten. Mit Unterstützung von Bund und Land. Über den Inhalt des Briefes hatten alle unterzeichneten Mitglieder der Lausitzrunde Stillschweigen vereinbart. Doch Pötzsch, Sprecher der sächsischen Kommunen, wies auf zwei Punkte hin, die in diesem Schreiben sicher eine Rolle spielen dürften. Als Grundlage der Zusammenarbeit für die Strukturentwicklung hoffe man auf einen Staatsvertrag für die Modellregion Lausitz, so Pötzsch. Damit solle die Lausitz als europäische Modellregion für den Strukturwandel festgeschrieben werden. Auch könne man sich die Schaffung eines selbstständig verwalteten Regionalfonds vorstellen, so Pötzsch weiter. Pötzsch wie Herntier wiesen darauf hin, dass dieses kommunale Bündnis „historisch“ sei. Man vertrete rund eine Million Menschen, denen man eine Perspektive bieten müsse. Denn von dem in Deutschland geplanten Ausstieg aus der Braunkohle sei vorrangig die Lausitz betroffen. Mit diesem Schreiben wolle man der Bundesregierung deutlich machen, „dass wir hier in der Lausitz geschlossen und mit einer Stimme auftreten“, so Pötzsch weiter. Man habe bereits nach der Wende einen bisher beispiellosen strukturellen Wandel in der Lausitz erlebt, an dessen Folgen man noch hier und da leide, wie einige Bündnispartner meinten. Deshalb verspreche man sich bei der bevorstehenden Strukturentwicklung in der Region größere Unterstützung von Bund und Ländern sowie von der Europäischen Union. Erste Kontakte zu europäischen Abgeordneten habe man bereits aufgenommen, so Pötzsch. Die bevorstehenden strukturellen Änderungen in der Lausitz müssten jedenfalls zu einem zentralen europäischen Thema werden, so Pötzsch. Auch Hoyerswerdas Oberbürgermeister Stefan Skora gab sich gestern kämpferisch. „Dieses Schreiben an die Bundeskanzlerin“, so Skora, sei ein deutliches Signal nach außen, dass man in der Lausitz zusammenstehe und bereit sei, gemeinsam die kommenden Probleme zu lösen. Ein Gespräch mit Mitgliedern des Bündnisses im Bundeskanzleramt sei derzeit in der Vorbereitung, berichtete Christine Herntier. Nun ist man bei den Vertretern der Lausitzrunde gespannt, welche Reaktion dieser persönliche Brief an Bundeskanzlerin Merkel auslösen wird.

 

 

 

SPREMBERG Die Politiker der Lausitzrunde haben am Mittwoch einen gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgeschickt, in dem sie um Hilfe für die bergbaugeprägten Kommunen in den Bundesländern Brandenburg und Sachsen werben.

 

Die Lausitzrunde traf sich im Klubhaus am Industriepark Schwarze Pumpe.Foto: René Wappler

 

Mittwoch, kurz vor 12 Uhr. Auf dem kurzen Fußweg vom Parkplatz zum Klubhaus am Industriepark sagt der Neuhausener Bürgermeister Dieter Perko: "Ich bin überzeugt davon, dass nicht Eins zu Eins umgesetzt wird, was wir einfordern. Aber ich denke, dass wir uns so in geballter Form Gehör verschaffen."

Die geballte Form sieht so aus: Bürgermeister, Landräte und Amtsdirektoren treffen sich in Schwarze Pumpe, um gemeinsam einen persönlichen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel zu unterschreiben. Der Oberbürgermeister von Weißwasser, Torsten Pötzsch (Klartext) hält die Zusammenkunft für so denkwürdig, dass er die Ankunft der anderen Politiker mit der Kamera seines Mobiltelefone dokumentiert. Dabei stecken sie alle in einem Dilemma: Einerseits wollen sie sich Öffentlichkeit verschaffen, andererseits lassen sie sich nicht entlocken, was nun ganz genau in ihrem Schreiben an die Kanzlerin steht. Denn als sie im vergangenen Jahr einen offenen Brief an die Bundesregierung und die Landeschefs von Sachsen und Brandenburg schickten, kam aus dem Kanzleramt keine Antwort. Das soll sich nicht wiederholen: So sagt es der Oberbürgermeister von Weißwasser.

Torsten Pötzsch besetzt gemeinsam mit dem Spremberger Stadtoberhaupt Christine Herntier (parteilos) die Sprecherfunktion der Lausitzrunde, in der sich die Politiker der Region zusammengefunden haben. Nach eigenen Worten vertreten sie auf diese Weise "die Interessen von einer Million Lausitzern".

Eine europäische Modellregion für den Strukturwandel, für den Ausstieg aus der Braunkohle, könnte in der Lausitz entstehen: So lautet der konkrete Vorschlag in ihrem Brief. Noch für den Juni ist dazu ein Gespräch im Bundeskanzleramt geplant, wie der Oberbürgermeister von Weißwasser erläutert. "Auch mit mehreren Europaabgeordneten haben wir bereits Kontakt aufgenommen", sagt Torsten Pötzsch.

Außerdem wünschen sich die Politiker aus der Lausitz einen Regionalfonds, den sie selbstständig verwalten. "Viele Kommunen können nicht mal mehr aus eigener Kraft das Geld aufbringen, um ihren Anteil zu Fördermitteln beizusteuern", erläutert der Oberbürgermeister. "Deshalb setzen wir darauf, dass uns die Länder und die Bundesregierung finanziell unterstützen."

Die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier führt als Beispiel den Industriepark Schwarze Pumpe mit 5000 Arbeitsplätzen an, in dem sich die Kommunalpolitiker treffen. "Was alles möglich ist, lässt sich doch hier begutachten, und diesen Erfolg würden wir gern auf die gesamte Lausitz ausdehnen, denn dieser Industriepark als Insel wird nicht ausreichen."

Unterdessen merkt Spree-Neiße-Landrat Harald Altekrüger (CDU) an: "Die Energiewende wird Folgen für die direkt und indirekt von ihr abhängigen Arbeitsplätze haben, und zwar Folgen, die uns sehr weh tun."

Auf ein neues Verwaltungsabkommen, das den Sanierungsbergbau einschließt, drängt wiederum der Landrat von Oberspreewald-Lausitz, Siegurd Heinze (parteilos). "Die Arbeitslosenquote lag nach dem Ende der DDR in manchen Orten unserer Region bei 30 Prozent", sagt er. "Dieser Einschnitt wirkt bis heute nach, und er zeigt uns, in welcher Situation wir uns befinden, wenn der Bergbau wegbricht." Politische Reden helfen nach seinen Worten nicht wirklich weiter. "Vielmehr sollte man sich in Berlin bewusst machen, was man da losgetreten hat."

Mit einer kleinen praktischen Idee trägt sich der Bürgermeister von Neuhausen, Dieter Perko: "Eine Rückkehrer-Prämie, die würde uns schon helfen, da ich viele junge Leute kenne, die gern das Grundstück ihrer Eltern übernehmen würden." Ob sich dieser Aspekt im Brief zu Angela Merkel niederschlägt, wird an diesem Mittwoch jedoch nicht klar. "Wir bitten um Verständnis, um unser Anliegen nicht zu gefährden." So begründet der Oberbürgermeister von Weißwasser diesen Spagat zwischen öffentlichem Treffen und persönlichem Charakter des Schreibens.

René Wappler