Informationen des Oberbürgermeisters im Stadtrat Weißwasser/O.L. am 30.11.2022

Feuerwehr

In diesem Jahr ist im Rahmen der Aktion Weihnachts-Feuerwehr 2022 und mittels einer durch das Bundesprojekt „Partnerschaft für Demokratie“ geförderten Aktion die Wunschhaltestelle mit dem Titel „Für dich, für mich, für uns“ der Weihnachtsfeuerwehr durch die AG Feuerwehrhistorik Landkreis Görlitz/Nord und dem Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Weißwasser e.V. mit vielen Helfern und Unterstützern realisiert worden.

 Unter dem Motto „Wünsche Sind Wichtig!“, konnten Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ihre Wünsche für Ihre Familie, für sich selbst und für die Stadt, in der sie leben, formulieren.  Die Organisatoren betonen: Ohne die selbstlose Hilfe und Unterstützung der Jugendfeuerwehr Weißwasser, des Einsatzzuges des DRK Weißwasser, Mitgliedern der Alters- und Ehrenabteilung, der Freiwilligen Feuerwehr Weißwasser und aktive Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Weißwasser, wäre die gestrige Veranstaltung auf dem Bahnhofsvorplatz nicht möglich gewesen.“ Hier konnten Wunsch-Karten ausgefüllt werden, die dann mittels Luftballone in die Welt getragen wurden. Es gab für Kinder Lampions & LED-Teelichter, der Stadtchor hat gesungen, das Kindermusicals „Wundersame Weihnachtszeit“ wurde gezeigt und die Weihnachts-Feuerwehr war natürlich vor Ort.

Bürgerbegehren

Nachdem der Bescheid der Großen Kreisstadt Weißwasser/O.L. an die Einreicher Herr Jung und Herr Schönsee vom 24.10.2022 zum Bürgerbegehren „Pro Stadtwerke – fairer Wettbewerb zugunsten unserer Bürger“ zugestellt wurde, haben die Einreicher mit Datum vom 09.11.2022 Widerspruch gegen den Bescheid und die Entscheidung des Stadtrates vom 10.10.2022 eingelegt. Sie widersprechen damit der Begründung, wonach das Bürgerbegehren nicht durchführbar und damit unzulässig ist. Gemäß § 25 Absatz 4 Satz 3 der Sächsischen Gemeindeordnung entscheidet über den Widerspruch die Rechtsaufsichtsbehörde – hier also der Landkreis Görlitz. Das ist auch durch die Rechtsaufsicht am 22.11.2022 so bestätigt worden. Die Unterlagen werden zusammengestellt und der Rechtsaufsicht zur Prüfung übermittelt. Alsbald eine Antwort vorliegt, werden wir Sie und die Einreicher informieren.

Bau- und Kunstfestival

Leider haben wir bei den im Rahmen des Baufestivals gebauten Stadtmöbeln Vandalismus-Schäden zu beklagen – und betroffen sind die Möbel des Jugendstadtrats, der eine Diskussionsecke damit im Jahnpark eingerichtet hatte. Das Bau- und Kulturfestival hat diese Möbel als Projekt der Teilhabe zum Teil zusammen mit den Menschen dieser Stadt entwickelt und gebaut. Die Stadtmöbel wurden an die diversen Einrichtungen und Vereine geliefert. Stadträtin Frau Ott informierte uns per Mail am 17.11.22, dass sie beim Spaziergang um den Jahnteich leider feststellen musste, dass man bei dem grünen Klassenzimmer vom Jugendstadtrat einige Sitzbalken geklaut hat und nun besteht die Angst, das der Rest auch noch wegkommt.  Zu finden ist das grüne Klassenzimmer auf der freien Wiese im östlichen Teil vom Jahnpark (Waldeisenbahn Seite). Am 22.11. wurde dann durch sie Anzeige gegen unbekannt gestellt.       

Sportförderung

Leider haben wir aus den Sozialen Medien und per Presseinformation des Freistaats vernehmen müssen, dass wir mit unseren Anträgen 1. Sanierung des Turnerheims und 2. Sanierung des Volkshauses nicht auf der Positivliste für die Sportstättenförderung in diesem Jahr gelistet sind. Das Bund-Länder-Programm "Investitionspakt Sportstätten" hat in unserer Region nur Rietschen berücksichtigt, mit der „Oberlausitzer Sporthalle“. Wir müssen daher den Schluss ziehen, dass beide eingereichte Projekte, die auch in den Ausschüssen vorgestellt wurden und über die der Stadtrat beschlossen hat, nicht gefördert werden. Leider ist aus einem Nebensatz der aktuellen Information vom Freistaat auch zu entnehmen, dass das Programm vorerst nicht fortgeführt wird.

Militäransiedlung in der Oberlausitz

Wie sie aus den Medien vernommen haben, gibt es unterschiedliche Sichtweises auf eine mögliche Ansiedlung eines Bataillons und der entsprechenden Garnisonsstadt in der Region. Da hier auch der Vorwurf im Raum steht, dass sich Weißwasser und der Altkreis nicht intensiv um eine Ansiedlung bemüht hätten und deshalb das Pendel in Richtung Bautzen ausschlage, möchte ich den Verlauf der Thematik kurz skizzieren: Die Etablierung eines Bataillons und die Ansiedlung einer Garnisonsstadt nahm Ende 2021, Anfang 2022 Fahrt auf, nachdem schon im März 2021 die damalige Verteidigungsministerin und MP Kretschmer eine entsprechende Absichtserklärung auf dem Gelände des Kraftwerkes Boxberg unterzeichnet haben – unter Anwesenheit mehrere Vertreter der Bürgermeister aus dem Altkreis Weißwasser. Weil sich danach nichts tat, habe ich am 31.01.2022 an die neue Verteidigungsministerin ein entsprechendes "Werbeschreiben für den Standort im Altkreis Weißwasser" gerichtet.  Darin heißt es: "Ich möchte ... die Bereitschaft der Region um Weißwasser/O.L. unterstreichen, dass hier neben den guten Voraussetzungen auch die Menschen der Lausitz offen für diesen Standort sind." Dieses Schreiben wurde zur Kenntnis auch dem MP gegeben. Bei einem Treffen mit dem MP im Sommer, als ein feierlicher Akt zur EVTZ-Gründung, war dies erneut Thema. Die Antwort aus dem Verteidigungsministerium ist indes eher verhaltend und allgemein ausgefallen, wonach noch viel geprüft und abgewogen werden müsse, eine Festlegung aber noch nicht getroffen sei und man das Interesse von Weißwasser und der Region registriert habe. Unsere Einladung, sich vor Ort die Stadt und die Region mit ihren Vorzügen und Flächen anzusehen, wurde vom Ministerium abgelehnt, mit der Begründung, dass erst die Analyse der diversen Standorte abgeschlossen seien müsse. Innerhalb der Bürgermeisterrunden im Altkreis ist das Thema auch relevant gewesen. Diese wollen nun nochmal ein klares, schriftliches Bekenntnis für den Garnisons-Bataillon-Standort im Raum Weißwasser/O.L. an das Verteidigungsministerium senden. Nicht nachsagen lassen wollen sich die BMs, dass sie sich nicht um den Standort beworben hätten, da es ja in erster Linie um gut bezahlte Jobs in der Region, Zuzug von Zivilkräften und Familien der Soldaten und Soldatinnen, Aufträge für Firmen usw. geht. Die Ansiedlung wäre ebenfalls ein Baustein für die Kernbetroffenheit im Strukturwandel.

Schließzeiten

Im Rathaus wird zwischen Weihnachten und Neujahr die Heizung auf Frostschutz gefahren – dadurch wird viel Energie eingespart, was die Energieeinsparverordnung fordert. Die Stadtverwaltung hat dazu mit dem Personalrat eine Dienstvereinbarungsergänzung getroffen. Demnach herrscht Betriebsruhe zwischen dem 27.12.2022 und dem 30.12.2022. Die Standesamtsvilla wird beheizt und ist für Notfallbearbeitungen nutzbar. Nachgeordnete Bereiche und Einrichtungen können sich in Abstimmung mit ihrer Referatsleitung dieser Betriebsruheregelung ganz oder teilweise anschließen, soweit dienstliche/betriebliche Interessen dem nicht entgegenstehen. Für das Standesamt erfolgt eine Sonderregelung zur Absicherung zwingender Verwaltungsaufgaben. Für Kindertageseinrichtungen und Horten wird sichergestellt, dass ein Ansprechpartner aus dem Sachgebiet Bildung und Soziales erreichbar ist.

Obdachlosenunterkunft

Es gibt mehrere Presseanfragen zur Thematik, da in den Sozialen Medien immer wieder die Frage aufgeworfen wird, warum die Stadt die Obdachlosenunterkunft geschlossen hat und eine Person im öffentlichen Stadtbild betont, dass sie unbedingt in Weißwasser leben will und hier niemand hilft, seit die Obdachlosenunterkunft zu ist.  Das ist leider nur die halbe Wahrheit. Festzuhalten bleibt, dass die betroffenen Personen selbst über ihr Leben und ihren Wohnort entscheiden. Der in den Sozialen Medien immer wieder erwähnte Mann ist aus der Obdachlosenunterkunft Weißwasser nach Löbau in die Unterkunft transferiert worden sei hat dort mehrfach gegen die Hausordnung verstoßen – und zwar schwer.  Das hat in Löbau zum Auszug geführt und hätte auch in Weißwasser bedeutet, dass er die Obdachlosenunterkunft verlassen muss.  Die Behauptung, dass sich in Weißwasser niemand kümmere ist falsch. 

Spätschicht am 4.11.2022

Eine gemeinsame Auswertung der Spätschicht erfolgt am 14.12.2022 mit allen Partnern. In Weißwasser/O.L. waren rund  200 Besucher*innen. Tenor war in allen Firmen, dass der Fachkräftebedarf groß ist und es ein nachlassendes Interesse an ingenieur- und naturwissenschaftlichen Berufen gibt. Wirtschaftsförderer Thosten Rennhak hat in Kooperation mit den Wirtschaftsförderungen in Görlitz, Zittau und Ebersbach-Neugersdorf  für unsere Stadt 7 Unternehmen gewonnen: SpiegelArt, SKM GmbH (Boxberg, OT Kringelsdorf), Stadtwerke Weißwasser GmbH, KREISEL GmbH & Co. KG (Krauschwitz i.d. O.L.), Willms Weißwasser GmbH & Co.KG, Familienunternehmen Kunze und die Stölzle Lausitz GmbH. Die aktive Teilnahme der Geschäftsleitungen und der Mitarbeiter*innen in den Unternehmen trägt zum Erfolg der Veranstaltung bei. Diese Maßnahme wird mitfinanziert mit Steuermitteln auf Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtages beschlossenen Haushaltes.

 "Weihnachten in der Glasmacherstadt" 

Von Donnerstagnachmittag bis Sonntag wird es endlich wieder einen Weihnachtsmarkt geben können, welcher durch Corona in den letzten beiden Jahren nicht möglich war. Auf dem Gelände der ehemaligen Glasfabrik wird geladen mit einem bunten Programm für Jung und Alt.

Gerüchteküche

Am 09.12.2022 findet wieder die  "OB’s Gerüchteküche" von 09:00 bis 11:30 Uhr auf dem Marktplatz in Weißwasser statt.

Weihnachtseinkauf

Am 4.12.2022 gibt es keinen Verkaufsoffenen Sonntag. Gemeinsam mit den Händlern ist vereinbart, dass es am 17. Dezember einen langen Einkaufssonnabend für das Weihnachtsshopping bis 18 Uhr gibt. Parallel läuft der Feuerwehr-Corso durch die Innenstadt mit AG Feuerwehr-Historik, gemeinsames Adventssingen mit dem Stadtchor & den Freunden des Volkshauses, Glühweinstände und Fotoshooting mit Rentier Rudolph, Weihnachtswerkstatt und –küche. Unterstützung für das Projekt ist immer willkommen.