Weißwasser/O.L. hat wie viele Kommunen in Sachsen und insbesondere im Freistaat-Osten finanzielle Sorgen. In diesem Jahr wurde die Haushaltserstellung in der Glasmacherstadt zusätzlich erschwert. Nach den Beratungen zum Haushalt 2024 und dem Haushaltsicherungskonzept bis ins Jahr 2027 hatte der Stadtrat kurz vor Ende seiner Legislatur mehrere haushaltsrelevante Entscheidungen verschoben, um dem „neuen Stadtrat“ nicht Pflöcke einzurammen, welche diesen in der strategischen Ausrichtung der Stadt ggf. einschränken. So hat es Möglichkeiten der Ausgabensenkung (mit Mehrbelastung der Bürger oder Wegfall von freiwilligen Aufgaben) ebenso nicht gegeben, wie die Einnahmenmehrungsmöglichkeiten. Schon im Mai 2024 waren die daraus resultierenden Folgen für den Haushalt 2024 dem „alten Stadtrat“ präsentiert worden. Die Auslegung des Haushaltes und am Ende der Bescheid der Rechtsaufsicht spiegeln das wider. Trotzdem ist es gelungen, den Haushalt 2024 ohne genehmigungspflichtige Teile aufzustellen und damit eine Wirksamkeit des Haushaltes und somit eine Arbeitsfähigkeit der Verwaltung zu sichern.

Aufgrund der ernsten finanziellen Situation war der Bescheid der Rechtsaufsicht die logische Folge, wonach Weißwasser/O.L. keine neuen Projekte oder Vorhaben initiieren kann, bis ein neuer Haushalt und eine angepasstes Haushaltssicherungskonzept stehen. Weißwasser/O.L. hat deshalb eine Haushaltssperre verhängt, welche sich nahtlos an die die „haushaltslose Zeit“ angeschlossen hat (mit nahezu gleichen Regeln, wie etwa das Verbot von neuen Investitionen oder Projekten). Zur Verdeutlichung sagt dazu Oberbürgermeister Torsten Pötzsch: „Die Kommunen haben immer mehr Aufgaben, ohne mehr Finanzmittel von Kreis, Land oder Bund dafür zu erhalten. Besonders angespannt ist die Lage der Kommunen im ländlichen Raum, weil es hier weniger Einnahmen durch finanzstarke Unternehmen gibt. Der Ausgleich einer zeitweisen Unterfinanzierung ist somit nicht möglich. Rücklagen gibt es nicht. Am Ende muss die Kommune ihren Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass es Einschnitte bei freiwilligen Leistungen und der Lebensqualität vor Ort gibt – oder die Menschen noch mehr belastet werden sollen. Wir sind jetzt an einem Punkt, dass die finanzielle Situation der kleineren Kommunen in der Region nicht mehr erklärbar für die Menschen vor Ort ist.“

Mit Blick auf den Kohleausstieg und Strukturwandel führt OB Pötzsch aus: „Der Kohleausstieg mit der Strukturwandelförderung ist die große und derzeit einzige Chance in der kernbetroffenen Region, um neue Perspektiven, Wirtschaftsstrukturen und Bildungsangebote aufzubauen. Wir kämpfen seit Jahren dafür, dass die Festlegung des Endes der Braunkohleverstromung nicht zum kompletten Leerzug einer ganzen Region führen darf – sondern neue Möglichkeiten gefördert und hier vor Ort installiert werden müssen. Jedoch hinkt die Gesetzeslage dem guten Ansatz des Strukturwandels hinterher, weil Kommunen für die nötigen Investitionen finanziell nicht in Vorleistung gehen können – und zum Teil selbst die geringen Eigenanteile in ihren Haushalten nur durch Sparmaßnahmen oder Kreditaufnahmen generieren, die von Seiten der kommunalen Aufsichtsbehörde auch verwehrt werden können – und dann zulasten der Lebensqualität vor Ort gehen. Dieser Zustand ist unhaltbar und gefährdet die Zukunftsaussichten unserer Stadt und unserer Region.“

Teaserbild: 

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Dateianhang: 

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