Ab 4. Mai 2020: Neue Corona-Schutz-Verordnung

03.05.2020 DruckversionPDF

Die Staatsregierung hat am 30. April 2020 weitere Lockerungen bestehender Coronabeschränkungen und die Öffnung von Einrichtungen beschlossen.

 Die Lockerungen setzen die Einhaltung hygienischer Auflagen voraus. Zur Vermeidung von Ansteckungen bleiben die bestehenden Kontaktbeschränkungen im Wesentlichen gültig. Diese Grundsätze gelten für alle Lebensbereiche, auch für Arbeitsstätten. 

Kontaktbeschränkung sowie Mund-Nase-Bedeckungspflicht beim Einkaufen und in Bus und Bahn bleiben
Um eine Ausbreitung des Virus zu reduzieren oder gar zu verhindern, ist weiterhin jeder aufgefordert, auf private Reisen, Ausflüge und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Das trifft auch für überregionale tagestouristische Ausflüge zu. Erlaubt ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum mit Angehörigen des eigenen Hausstandes sowie mit einer weiteren nicht im Hausstand lebenden Person und, das ist neu, deren Partnerin bzw. Partner. Das gilt auch für die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts. 

Dringend empfohlen wird, im öffentlichen Raum und insbesondere bei Kontakt mit Risikopersonen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, um für sich und andere das Risiko von Infektionen zu reduzieren. Verpflichtend ist das Tragen dieser Mund-Nasen-Bedeckung weiterhin in Geschäften des Einzelhandels und beim Benutzen öffentlicher Verkehrsmittel. 

Welche Versammlungen sind erlaubt?
Alle Versammlungen und sonstigen Ansammlungen von Menschen bleiben untersagt. Ausgenommen sind Zusammenkünfte mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und weiterer fünf Personen zur Begleitung Sterbender. Gottesdienste sind unter Einhaltung der bestehenden Hygienevorschriften und der Abstandsregelung erlaubt. Gestattet sind auch der Besuch von Kitas zur Notbetreuung, von öffentlichen und freien Schulen im Zusammenhang mit der geltenden Allgemeinverfügung sowie der Besuch von Bildungseinrichtungen und Berufsbildungszentren. Erlaubt sind auch ortsfeste Versammlungen unter freiem Himmel mit einer maximalen Teilnehmerzahl von 50 Besuchern und einer zeitlichen Begrenzung auf 60 Minuten. Die Versammlungsteilnehmer müssen einen Mindestabstand von 1,5 Meter zueinander einhalten und eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Wer darf öffnen?
Einrichtungen und Angebote mit Publikumsverkehr bleiben grundsätzlich geschlossen und untersagt. Die bereits bestehenden Ausnahmen werden erweitert auf Gedenkstätten, Bibliotheken ausschließlich zur Medienausleihe, Archive, Museen, Ausstellungen, Galerien, Ausstellungshäuser und Außenanlagen von Tierparks, Botanischen sowie Zoologischen Gärten. In geschlossenen Räumen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Öffnen dürfen Fahrschulen. Allerdings dürfen sie noch keine Fahrstunden und praktische Fahrprüfungen für PKW anbieten. 
 
Spielplätze dürfen bei Einhaltung eines speziellen hygienischen Nutzungskonzepts nach Genehmigung durch die Kommune wieder benutzt werden. Auch Außensportstätten sind zur Nutzung wieder zugelassen, wenn Abstandsregeln und Hygienevorschriften eingehalten werden. 
 
Die Vorschriften für Geschäfte, Betriebe und Dienstleistungsbetriebe bleiben weitgehend bestehen. Einkaufszentren müssen zur Öffnung Konzepte vorlegen, die mit dem Gesundheitsamt abzustimmen sind. Möbelhäuser dürfen zusätzlich öffnen. Für den Einzelhandel ist weiterhin eine Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern erlaubt, die nunmehr auch durch Absperrung oder ähnliche Maßnahmen geschaffen werden kann. Öffnen dürfen künftig Friseure und artverwandte Dienstleistungen, wenn sie besondere Schutzmaßnahmen für Kunden und Beschäftigte anwenden. Gaststätten, Hotels und Beherbergungsbetriebe bleiben geschlossen.
 
Was wird noch gelockert?
Erlaubt sind künftig Dauercamping sowie die Eigenzutzung von Ferienwohnungen und Wohnmobilen. Wieder möglich sind Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit mit einem genehmigten Konzept zur Hygiene und der professionellen Betreuung.
 
Was ist weiterhin untersagt?
Die Besuchsverbote in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, Wohngemeinschaften sowie Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen und stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bleiben mit den bereits bisher geltenden Ausnahmemöglichkeiten bestehen. 
 
Geltungsdauer
Die neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung tritt am 4. Mai 2020 in Kraft und gilt bis einschließlich 20. Mai 2020.
 
 
CORONA - INFORMATIONEN

Rathaus für Besucher wieder zu den gewohnten Zeiten geöffnet

14.07.2020, 13:31 Uhr - Neue Corona-Schutzverordnung gilt ab 18. Juli

30.06.2020, 00:00 Uhr - Neue Corona Schutz Verordnung

24.06.2020, 12:05 Uhr - Mehr als 60 Millionen Euro für Kultur und Tourismus

23.06.2020, 13:15 Uhr - Künftig Familienfeiern mit bis zu 100 Teilnehmern

23.06.2020, 13:06 Uhr - Für Kitas wieder Regelbetrieb unter Corona-Schutzmaßnahmen möglich

06.06.2020, 00:00 Uhr - Neue Corona Schutz Verordnung

03.06.2020, 16:27 Uhr - Sachsen beschließt weitere Lockerungen

03.06.2020, 14:29 Uhr  - Eingeschränkter Regelbetrieb bleibt, mit Flexibilisierungen

28.05.2020, 14:00 Uhr  - Staatsregierung und LSB planen gemeinsam weitere Lockerungen im Sport

16.05.2020, 16:29 Uhr - Schulen und Kitas starten am Montag

15.05.2020, 00:00 Uhr - Neue Corona Schutz Verordnung

12.05.2020, 14:12 Uhr - Gaststätten, Hotels, Theater und Kinos dürfen wieder öffnen

08.05.2020, 13:00 Uhr - Kinder dürfen wieder in Kitas und Grundschulen

07.05.2020, 16:18 Uhr - Kurzarbeitergeld auch für Grenzpendler

04.05.2020, 00:00 Uhr - Neue Corona Schutz Verordnung

30.04.2020, 21:54 Uhr - Kabinett beschließt weitere Lockerung von Coronabeschränkungen

27.04.2020, 11:44 Uhr - Beantragung von Azubi-Coronahilfe ab sofort möglich

24.04.2020, 17:13 Uhr - Coronahilfe für von Kurzarbeit betroffene Ausbildungsbetriebe startet

24.04.2020, 14:14 Uhr - Friseursalons dürfen ab 4. Mai wieder öffnen

22.04.2020, 14:05 Uhr - 20 Millionen Euro zur Unterstützung für Sachsens Sport

19.04.2020, 18:00 Uhr - Ab 20. April 2020: Neue Corona-Schutz-Verordnung

17.04.2020, 14:44 Uhr - Kabinett beschließt Lockerungen der Beschränkungen des öffentlichen Lebens

17.04.2020, 14:17 Uhr - Kabinett beschließt Allgemeinverfügung für eingeschränkten Schulbetrieb

17.04.2020, 08:30 Uhr - Auch Sachsen ist von betrügerischen Webseiten im Zusammenhang mit den Soforthilfe-Programmen betroffen.

15.04.2020, 12:29 Uhr - Steuererleichterungen bei gemeinnützigem Engagement während der Corona-Krise

09.04.2020, 16:45 Uhr - Unterkunftszuschüsse jetzt für alle polnischen Einpendler in der systemrelevanten Infrastruktur

08.04.2020, 14:43 Uhr - Erfolgreiche Unternehmens-Soforthilfe wird für Mittelstand deutlich ausgeweitet

07.04.2020, 14:48 Uhr - Freistaat unterstützt Vereine und Institutionen in den Bereichen Soziales, Sport, Kultur, Umwelt und Landwirtschaft

07.04.2020, 10:00 Uhr - Wertstoffhof in Weißwasser ab 14.04.2020 wieder göffnet

06.04.2020,15:00 Uhr - KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern

31.03.2020, 16:21 Uhr - Neue Verordnung und Allgemeinverfügung zum Verbot von Veranstaltungen

30.03.2020, 14:43 Uhr - Mobile Verkaufsstände können ab Mittwoch öffnen

27.03.2020, 18:18 Uhr - Landesdirektion startet Förderung für Berufspendler aus Tschechien und Polen

26.03.2020, 16:24 Uhr - Sachsen hilft polnischen Pendlern aus Gesundheits- und Pflegebereich

25.03.2020, 14:00 Uhr -Quarantäne nun auch für polnische Grenzpendler

24.03.2020, 15:00 Uhr - keine Wochenmärkte

23.03.2020, 16:08 Uhr - Anspruch auf Notfallbetreuung in Kita und Grundschule erweitert

22.03.2020, 18:08 Uhr - Verlassen des Hauses nur noch mit triftigen Gründen erlaubt

17.03.2020, 18:39 Uhr - Freistaat plant Sonderprogramm für Kleinstunternehmen

17.03.2020, 14:01 Uhr - Sachsen untersagt alle Veranstaltungen, schließt fast alle öffentliche und private Einrichtungen

16.03.2020, 15:35 Uhr - Alle Schulen und Kitas ab Mittwoch geschlossen - Schließung bis 17. April: (Notbetreuung für versorgungswichtige Berufsgruppen)

16.03.2020 - 9:15 Uhr - OB-Entscheidung : Turnhallen in Weißwasser für Schul- und vereinsport geschlossen!

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