Öffentliche Beteiligung

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Öffentliche Bekanntmachung

Lärmaktionsplanung nach EU- Umgebungslärmrichtlinie für die Große Kreisstadt Weißwasser/O.L.

Begründet durch die EU- Umgebungslärmrichtlinie 2002/ 49/ EG sowie die §§ 47 a-f Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) besteht für Gemeinden die Pflicht zur Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung. Demnach müssen unter anderem Anrainergemeinden von Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über 3 Millionen Kfz/ Jahr die Geräuschbelastungen in Lärmkarten darstellen und die Zahl der betroffenen Anwohner ermitteln. Im Turnus von fünf Jahren sind die Lärmkarten zu überprüfen und fortzuschreiben. Die letzte Lärmkartierung wurde zum 28. August 2013 erstellt. Eine interaktive Karte mit den Ergebnissen kann über die Homepage des LfULG unter: http://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/25996.htm aufgerufen werden.

Die Ergebnisse sind auch über die Homepage der Großen Kreisstadt Weißwasser abrufbar. In weiterer Umsetzung der EU- Umgebungslärmrichtlinie ist die Große Kreisstadt Weißwasser nun zur Lärmaktionsplanung nach § 47 e Bundesimmissionsschutzgesetz verpflichtet. Die Lärmaktionsplanung hat die Verringerung bzw. Vermeidung von Lärmproblemen und Lärmauswirkungen zum Ziel. Gesetzlicher Stichtag für die Lärmaktionsplanung war der 18. Juli 2018. An der Lärmaktionsplanung ist die Öffentlichkeit in geeigneter Weise zu beteiligen und die Ergebnisse sind darzustellen. In Auswertung der Ergebnisse aus der Lärmkartierung ist festzustellen, dass für Weißwasser keine relevanten Lärmbetroffenheiten seitens der untersuchten Straßen vorliegen. Diese Angaben beschränken sich auf den Straßenverkehr auf der B 156.

Für das Stadtgebiet Weißwasser ergibt sich daraus im Rahmen ihrer Lärmaktionsplanung keine Notwendigkeit zur Erarbeitung eines Maßnahmenplans bzgl. Minderungsmaßnahmen zur Reduzierung der Lärmbelastung. Keine der ermittelten Werte fallen in den Bereich der Auslöseschwelle zur Gesundheitsrelevanz. Es wurden keine Bewohner ermittelt, die dauerhaft gesundheitsrelevanten Belastungen ausgesetzt sind (L Night > 55 dB (A) bzw. L DEN > 65 dB (A)). Ein weiterer Aspekt zum beabsichtigten Verzicht auf eine Maßnahmenplanung ist im fehlenden Handlungsspielraum der Großen Kreisstadt Weißwasser/O.L. auf Maßnahmen an der planfestgestellten B 156 begründet.

Unter vorgenannten Rahmenbedingungen möchten wir den Bürgern der Großen Kreisstadt Weißwasser/O.L. die Gelegenheit geben, sich im Rahmen der Lärmaktionsplanung zu Lärmproblemen bzw. Maßnahmenvorschlägen bezüglich des im Rahmen der Lärmkartierung untersuchten Straßenverkehrs zu äußern.

Dies kann in der Zeit vom 17.09.2018 bis zum 19.10.2018 gegenüber der Stadt Weißwasser/O.L., Stadtplanung, Zimmer 1.39 bis 1.41 schriftlich oder während der Öffnungszeiten zur Niederschrift erfolgen.

Im Anschluss an die Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine Abwägung im Stadtrat der Großen Kreisstadt Weißwasser/O.L. durchzuführen, die in die Lärmaktionsplanung mit einfließt.